Hier ist ein Muster für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), speziell für eine Softwarelizenz mit lokaler Nutzung beim Kunden. Dieses Muster enthält die grundlegenden Regelungen und kann als Ausgangspunkt dienen, sollte aber individuell angepasst und rechtlich geprüft werden, da AGB spezifisch auf das Unternehmen und die angebotene Software zugeschnitten sein müssen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Software der Projekt EM GmbH

1. Geltungsbereich

1.1. Diese AGB gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Nutzung der Software zwischen der Projekt EM GmbH (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden.

1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Gegenstand des Vertrages

2.1. Der Anbieter gewährt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Software auf einem Einzelplatzrechner zur lokalen Nutzung gemäß diesen AGB einzusetzen.

2.2. Der Kunde erhält die Software zur Verarbeitung eigener, bereits vorhandener Dokumente. Eine Übermittlung der Daten an den Anbieter findet nicht statt.

3. Nutzungsrechte

3.1. Der Anbieter räumt dem Kunden das Nutzungsrecht ein, die Software ausschließlich zu eigenen Zwecken und im vereinbarten Umfang zu verwenden. Jede anderweitige Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vermietung oder Unterlizenzierung an Dritte, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

3.2. Der Kunde darf die Software auf einem (1) Arbeitsplatz installieren und nutzen. Jede Installation auf weiteren Systemen bedarf einer zusätzlichen Lizenz.

3.3. Eine Bearbeitung, Rückentwicklung (Reverse Engineering) oder Dekompilierung der Software ist untersagt, soweit dies nicht ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist.

4. Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Software gemäß der Dokumentation und den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu verwenden.

4.2. Der Kunde stellt sicher, dass keine unbefugten Dritten auf die Software zugreifen können und trifft alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Daten, die durch die Software verarbeitet werden.

4.3. Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die datenschutzkonforme Nutzung der Software im eigenen Unternehmen und für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die durch die Software bearbeitet werden.

5. Haftung und Gewährleistung

5.1. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

5.2. Für Schäden, die durch die unsachgemäße Nutzung der Software oder durch die Nutzung in einer nicht vorgesehenen Weise entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

5.3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Eignung der Software für die spezifischen Zwecke des Kunden. Die Software wird „wie gesehen“ und ohne Mängelgewähr zur Verfügung gestellt, soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.

6. Datenschutz

6.1. Der Anbieter verarbeitet selbst keine personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung der Software durch den Kunden. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich lokal auf den Systemen des Kunden.

6.2. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Nutzung der Software. Eine separate Datenschutzerklärung zur Nutzung der Software ist nicht erforderlich, da keine Daten an den Anbieter übermittelt werden.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1. Das Nutzungsrecht an der Software wird dem Kunden auf unbestimmte Zeit eingeräumt, sofern im Lizenzvertrag oder im Rahmen der Rechnung keine abweichende Regelung getroffen wurde.

7.2. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, insbesondere bei Verstößen des Kunden gegen die Bestimmungen dieser AGB.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

8.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

8.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.4. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.

Hinweis: Dieses Muster ist eine allgemeine Vorlage und sollte auf die spezifischen Anforderungen und Risiken der Projekt EM GmbH angepasst werden. Es wird empfohlen, die AGB vor ihrer Verwendung von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, insbesondere um die Gültigkeit der Haftungsbeschränkungen und sonstigen Klauseln sicherzustellen.